Fahrverbot

Das Fahrverbot ist eine Maßnahme zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder eine Nebenstrafe regelmäßig bei sogenannten Verkehrsstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB).

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in Betracht, wenn ein bestimmter in der Bußgeldkatalog -Verordnung (Bußgeldkatalog) genannter Tatbestand erfüllt ist.

Regelmäßig wird ein Fahrverbot daher in folgenden Fällen angeordnet:

1. Grobe Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Geschwindigkeitsverstoß)
2. Grobe Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (Abstandsverstoß)
3. Überholvorgang z.B. trotz Überholverbot, mit Überqueren der Fahrstreifenbegrenzung, unter Missachtung vorgeschriebener Fahrtrichtung - jeweils mit Gefährdung oder Sachbeschädigung (Überholverbot)
4. Abgebogen ohne querendes Fahrzeug durchfahren zu lassen oder auf zu Fuß Gehende Rücksicht genommen zu haben – jeweils mit Gefährdung.
5. Vorschriftsmäßige Rettungsgasse nicht gebildet.
6. Unberechtigtes Nutzen einer Rettungsgasse.
7. Auf durchgehender Fahrbahn von Autobahn oder Kraftfahrtstraße gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren. (Geisterfahrt)
8. Qualifizierter Verstoß gegen Wartepflicht/ Überquerungsverbot an Bahnübergängen (z. B. Schranken senken sich, rote Blinklicht).
9. Rotes Wechsel – oder Dauerlichtzeichen nicht befolgt – jeweils mit Gefährdung, Sachbeschädigung oder Rotlichtphase länger als 1 Sekunde (Rotlichtverstoß).
10. Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn geschafft (Behinderung von Einsatzkräften)
11. Kennzeichungspflichtiges Fahrzeug wiederholt benutzt auf für dieses gesperrter Straße.
12. Elektronisches Gerät beim Führen eines Fahrzeugs benutzt mit Gefährdung oder Sachbeschädigung (Handyverstoß – Betrifft aber auch Vielzahl anderer Geräte, die der Kommunikation, Information und Unterhaltung dienen).
13. Verkehrsvorschriften zum Schutz der Infrastruktur missachtet.
14. Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.
15. Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt unter Verstoß gegen die höchstzulässige Atem- oder Blutalkoholkonzentration, unter Wirkung eines verboten berauschenden Mittels. Grenzwertunabhängig für Fahranfänger in der Probezeit. (Alkoholverstoß)